MA Immobilien GmbH - Hütteldorferstraße 321/Top5, 1140 Wien
Tel.:  +43 1 544 6303
Fax.: +43 1 544 6303-4
Mail: office@ima-immobilien.at
Web: www.ima-immobilien.at
Firmenbuch-Nr.: FN 127500a
UID-Nr.: ATU 42613203



Geschäftsbedingungen

I.    Allgemeiner Teil

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (infolge  kurz : AGB)
in der jeweils geltenden Fassung gelten für die gesamte
Geschäftsverbindung  zwischen dem Kunden und der Firma Immobilien  Mörtl GmbH,
Hütteldorfer Strasse  321/5, 1140 Wien  ( infolge Makler genannt)

1.2 Abweichungen von den vorliegenden AGB sind nur dann verbindlich,
wenn sie vor oder im Zuge des Vertragsabschlusses ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurden.

1.3 Die Vertragsbeziehung unterliegt diesen AGB sowie den einschlägigen
gesetzlichen Regelungen, insbesondere dem Maklergesetz BGBI
1996/262 in seiner geltenden Fassung, der Verordnung des
Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und
Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV, BGBI297/1996 in ihrer
geltenden Fassung) sowie dem Konsumentenschutzgesetz BGBI1979/140
in seiner geltenden Fassung.

1.4 Zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes
 behält sich der Makler das Recht vor, die Dienste einer anderen Maklerfirma
 in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen
 zweckdienlich erscheint. Weder dem Auftraggeber/der Auftraggeberin noch den
zugeführten Interessent/Innen entstehen irgendwelche Mehrkosten.

1.5 Mündliche Nebenabreden sind - mit Ausnahme Verbrauchern
gegenüber abgegebenen Erklärungen und Zusicherungen - nicht wirksam.

II .Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser
AGB und der im Angebot ersichtlichen Konditionen. Zum
Vertragsabschluss bedarf es keiner schriftlichen Bestätigung des Kunden
oder des Maklers.

 2.2 Angebote des Maklers sind  freibleibend und
unverbindlich. Insbesondere  sind eine zwischenzeitige andere Verwertung
(Zwischenverkauf, Vermietung oder Verpachtung) durch den Makler oder
den Abgeber vorbehalten.

III. Provisionsanspruch
Der Kunde ist in allen in § 6 Maklergesetz genannten Fällen zur
Zahlung einer Provision verpflichtet.  Insbesondere besteht diese
Verpflichtung für den Fall, dass das zu vermittelnde Geschäft durch die
vertragsgemäße verdienstliche Tätigkeit dem Makler mit einem Dritten
zustande kommt.
Der Anspruch auf Provision entsteht mit der Rechtswirksamkeit des
vermittelten Geschäftes.
Sollte einem Kunden ein Objekt, das ihm vom Makler angeboten wird,
bereits zuvor direkt vom Abgeber oder einem anderen Dritten  (als
verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar) angeboten worden sein, so hat der
Kunde den Makler hierüber unverzüglich, längstens jedoch binnen 48
Stunden (Zugang) ab Erhalt des Angebotes des Maklers nachweisbar und
schriftlich über diesen Umstand zu informieren. Sollte über diesen
Umstand Uneinigkeit bestehen, so trifft den Kunden die Beweislast. Ein
Verstoß gegen diese Bestimmung begründet im Falle des
Zustandekommens eines gültigen Vertrages über das angebotene Objekt
einen Provisionsanspruch des Maklers.

3.1 Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt aus den in § 7 Abs 2
Maklergesetz genannten Gründen. Im Fall einer aufschiebenden
Bedingung besteht der Provisionsanspruch des Maklers jedoch auch dann,
wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird,
die Bedingung jedoch ohne vorzeitige Auflösung eingetreten wäre.

3.2 Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht mit Namhaftmachung
des vermittelten Objektes und Geschäftspartners unabhängig davon, ob
der vermittelte Vertrag mit oder ohne Intervention des Maklers und
unabhängig davon, wann er zustande gekommen ist.

3.3 Die Höhe des Provisionsanspruches bemisst sich an den gesetzlichen
Bestimmungen..

IV. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Höhe der Provision richtet sich nach den im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses geltenden und im Angebot bekannt gegebenen
Preisen.

4.2 Alle vom Kunden vertraglich zu erbringenden Zahlungen sind binnen
14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.3 Der Kunde hat dem Makler Änderungen seines Namens, seiner
Zahlstelle, einen Wechsel von vertretungsbefugten Organen sowie
Änderungen von Rechtsform, Gesellschaftsbezeichnung, Firma oder der
Firmenbuchnummer unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Ist keine
diesbezügliche Änderungsmeldung erfolgt, gelten Schriftstücke als dem
Kunden zugegangen, wenn sie an die von ihm zuletzt bekannt gegebene
Adresse oder - sofern er nicht Verbraucher ist - Zahlstelle abgesandt
wurden.

4.4 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Umsatzsteuer und
allfällige zusätzliche Gebühren und Abgaben werden getrennt
ausgewiesen.

4.5 Im Zweifel werden Zahlungen des Kunden selbst ungeachtet anders
lautender Widmungserklärungen des Kunden (sofern dieser nicht
Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist) auf die jeweils
älteste Schuld angerechnet. Die Anrechnung erfolgt zuerst auf Kosten,
dann auf Zinsen und zuletzt auf das offene Kapital.

4.6 Zahlungen gelten erst als getätigt, wenn sie auf dem Konto des
Maklers eingelangt sind. Das Risiko fehlerhafter oder verzögerter
Überweisungen trägt der Kunde.

4.7 Die Zurückbehaltung von Zahlungen, die nicht auf dem selben
Vertragsverhältnis beruhen oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen,
die nicht rechtskräftig festgestellt sind oder vom Makler nicht anerkannt
wurden, ist unzulässig. Dieses Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
gilt nicht für Verbraucher im Sinne des §.1 KSchG
.
4.8 Gerät  der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist der Makler
berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno, die
tatsächlich angefallenen notwendigen und zweckentsprechenden Mahn -und
Inkassoaufwendungen, wobei sich der Makler auch Dritter bedienen
kann, sowie die angefallenen zweckdienlichen Rechtsanwaltskosten nach
dem Rechtsanwaltstarifgesetz in der gültigen Fassung zu verrechnen. Die
Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt dem
Makler ausdrücklich vorbehalten.

4.9 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Makler berechtigt ist, die
Verfolgung seiner Forderung nach der ersten Mahnstufe an ein
Inkassoinstitut oder an einen Rechtsanwalt zu übergeben.

4.10 Kommt der Kunde mit der Zahlung eines nicht unerheblichen
Betrages der Rechnung in Verzug und wurde er unter Setzung einer
zweiwöchigen Nachfrist erfolglos gemahnt, so sind allenfalls nach bereits
erfolgter Rechnungslegung gewährte Nachlässe nichtig und die
ursprünglich (vor Rechnungslegung) vereinbarte Provisionshöhe fällig.

V. Gewährleistung, Haftung

5.1 Sämtliche auf das vermittelte Objekt bezogene  Informationen und
Angaben werden unter Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Immobilienmaklers weitergegeben. Für die Richtigkeit dieser Angaben
oder Informationen wird keine Gewähr geleistet.

5.2 Der Makler haftet dem Kunden gegenüber im Übrigen aufgrund der
gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Die Haftung
für eine bestimmte Beschaffenheit des vermittelten Objektes wird
ausgeschlossen, sofern es sich hierbei nicht um eine ausdrücklich dem
Kunden gegenüber zugesagte Eigenschaft des Objektes handelt.

5.3 Der Makler übernimmt keine Haftung für die rechtliche Gestaltung und
den Inhalt des über das Objekt abgeschlossenen Vertrages. Sollte der
Kunde dies wünschen, so wird der Makler gerne den Kontakt zu einem mit
der Materie betrauten Rechtsanwalt herstellen. Anfallende
Rechtsberatungskosten sind vom Kunden zu bezahlen.

5.4 In Folge allenfalls fehlerhafter Dienstleistung haftet der Makler nur bei
grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verschulden. Ausgenommen davon
sind Personenschäden von Verbrauchern. Eine weitergehende Haftung
des Maklers, insbesondere für Folgeschäden, wird Unternehmern
gegenüber zu Gänze, Verbrauchern gegenüber nur im Fall leichter
Fahrlässigkeit, ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für eine
wie immer geartete Mangelhaftigkeit der angebotenen Dienstleistung, die
auf höherer Gewalt oder auf anderen vom Makler nicht zu vertretenden
Umstände beruht, übernommen.

5.5 Der Makler haftet nicht für Schäden, die durch den Kunden aufgrund
der Nichtbeachtung des zwischen ihm und dem Makler abgeschlossenen
Vertrages und seiner Bestandteile sowie insbesondere durch
Nichtbeachtung dieser AGB verursacht wurden.

5.6 Der Makler haftet nicht für Verzögerungen oder Leistungshindernisse,
die auf Umstände außerhalb seines Verantwortungsbereiches beruhen.
Insbesondere haftet der Makler in keiner Weise für Schäden, die durch
Handlungen Dritter (bei Verbraucherverträgen gilt dies nicht für
Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313a ABGB), höherer Gewalt,
Handlungen des Kunden oder durch sonstige, außerhalb der Sphäre des
Maklers gelegene Ursachen hervorgerufen wurden.

VI. Konsumentenschutz

6.1 Hinsichtlich Kunden, die Verbraucher sind, wird auf die Bestimmungen
des KSchG, insbesondere das in den §§ 3 und 30a geregelte
Rücktrittsrecht, hingewiesen.
6.2 Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende
Bestimmungen vorsieht, die diesen AGB widersprechen, gehen die
entsprechenden Bestimmungen jenen dieser AGB vor.

VII. Datenschutz
7.1 Bei der Speicherung und Verarbeitung von Kundendaten wird der
Makler die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in der
jeweils gültigen  Fassung beachten.

7.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten im
Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages unter Einhaltung
gesetzlicher Vorschriften auch unter Anlegung von Verbindungsdaten, vom
Makler gespeichert werden. Verbindungsdaten werden umgehend
gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt.

7.3 Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine
Daten zu Marketingzwecken vom Makler genutzt werden. Diese
Zustimmungserklärung kann jederzeit widerrufen werden.

VIII. Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand
8.1  Erfüllungsort  ist  Wien, Innere Stadt. Für Verbraucher gilt § 14 KSchG.

8.2 Für alle aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen dem
Kunden und dem Makler resultierenden Streitigkeiten werden, soweit
zulässig, als ausschließlicher Gerichtsstand Wien und die ausschließliche
Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien vereinbart.

8.3 Die Parteien vereinbaren die ausschließliche Anwendbarkeit
österreichischen  Rechtes.






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